Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Russland

1. Makroökonomische Rahmendaten

Das Wachstum der russischen Wirtschaft wurde 2008 nach einem rasanten Anstieg in der ersten Jahreshälfte ab Spätsommer durch die Auswirkungen der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise (Einbruch der Aktienkurse in Russland bis zu 80 Prozent) erheblich gebremst. Bis zum September 2008 lag das reale Wirtschaftswachstum bei 7,7 Prozent, Schätzungen zufolge wird es jedoch für das gesamte Jahr nur 6,5 Prozent betragen. Für 2009 wird ein Wachstumsrückgang auf drei Prozent erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) (nominal) betrug im ersten Halbjahr 2008 798 Mrd. US-Dollar (USD) und setzte sich wie folgt zusammen:

  • 32,7 Prozent produzierendes Gewerbe,
  • 30,3 Prozent Handel und Verkehr,
  • 19,0 Prozent verarbeitendes Gewerbe,
  • 14,4 Prozent Finanzierung,
  • 13,0 Prozent öffentliche und private Dienstleister sowie
  • 3,0 Prozent Land-, Forstwirtschaft und Fischerei.

Das Handelsbilanzsaldo blieb mit 167,2 Mrd. USD (Januar bis September 2008) positiv, sank jedoch gegenüber dem Vorjahr aufgrund des starken Nachlassens der russischen Auslandsnachfrage, d.h. des weltweiten Imports nach Russland (Einfuhr: - 246,2 Mrd. USD (+39,8 Prozent), Ausfuhr: 413,4 Mrd. USD (+47,8 Prozent)). Nach wie vor stellen Maschinen, Anlagen und Transportmittel die Haupteinfuhrgüter dar, während Energieträger sowie Metallprodukte exportiert werden. Der Rückgang der internationalen Nachfrage nach Öl sowie der Ölpreise führten zum Absinken der Einnahmen Russlands aus dem Export (um 14,7 Prozent im September verglichen mit dem Vormonat August). Da der russische Export bis zu 65 Prozent aus Energieträgern (Öl und Gas) besteht, hat diese Entwicklung erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Dynamik des Landes sowie auf den Staatshaushalt. Der in 2008 noch gegebene Haushaltsüberschuss (92 Mrd. USD im Zeitraum Januar bis November ) wird im nächsten Jahr keinesfalls erreicht werden. Das russische Finanzministerium geht derzeit sogar von einem defizitären Haushalt aus.

Die gesamte Außenverschuldung Russlands betrug 540,5 Mrd. USD (Stand: Sept. 2008). Die Währungsreserven lagen mit 556,8 Mrd. USD Ende September knapp darüber. Während die Verbindlichkeiten der Regierung im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 auf 32,5 Mrd. USD zurückgingen, stiegen diejenigen von Banken und Unternehmen um 119,3 auf fast 500 Mrd. USD deutlich an.

Der Konsum überstieg auch 2008 das verfügbare Einkommen (monatlicher Durchschnittslohn ca. 490 Euro) und war um 12,8 Prozent höher als im selben Zeitraum im Vorjahr. Der Durchschnittslohn im Bereich Landwirtschaft ist mit ca. 210 Euro immer noch weniger als halb so hoch, obwohl er im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent anstieg. Nur ein geringer Teil des privaten Konsums entfällt auf Produkte aus heimischer Industrieproduktion. Die russische Wirtschaft leidet weiterhin unter mangelnder Diversifizierung und bietet derzeit nur wenige für den Verbraucher bzw. die Exportwirtschaft attraktive Produkte. Die Diversifizierung sowie die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen steht nach wie vor im Mittelpunkt russischer Wirtschaftspolitik, doch greift die Regierung angesichts der Wirtschaftskrise zunehmend auch zu protektionistischen Maßnahmen.

Im Dezember 2008 hat die Regierung ein Antikrisenpaket vorgestellt, das neben umfassenden Hilfen für den Finanzsektor und konjunkturbelebenden Maßnahmen auch die Förderung von "Schlüsselsektoren" in der Industrie einschließt. Auch die Landwirtschaft soll durch Maßnahmen aus diesem Paket gestützt werden.

Die Inflationsrate wird für 2008 voraussichtlich 13,5 Prozent betragen (gegenüber 11,9 Prozent im Vorjahr). Vor allem in der zweiten Jahreshälfte haben die Preissteigerungen deutlich zugenommen und betreffen insbesondere die Lebensmittelpreise (z. B. Anstieg des Milchpreises um 32,5 Prozent), was die sozial Schwachen am stärksten zu spüren bekommen.

Ende November 2008 waren in Russland fünf Mio. Menschen (6,6 Prozent der Erwerbsbevölkerung) arbeitslos, aber nur 1,3 Mio. offiziell als solche gemeldet. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum November 2007 um 17,8 Prozent gestiegen. Seit Januar 2009 beträgt das Arbeitslosengeld zwischen 22,5 und 135 Euro monatlich.

Die Auslandsinvestitionen beliefen sich im Zeitraum Januar bis September 2008 auf 75,8 Mrd. USD, von denen die deutschen Direktinvestitionen 5,51 Mrd. USD betrugen. Sowohl als Kunde als auch als Lieferant bleibt Deutschland mit über 13 Prozent Anteil an russischen Importen der wichtigste Handelspartner Russlands.

Weitere Zahlen finden Sie im Wirtschaftsdatenblatt Russische Föderation (Kurzfassung).

2. Politische, gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zur Entwicklung des Agrarsektors

Nationales Programm zur Entwicklung des Agrarbereichs

Die Umsetzung des Ende 2007 beschlossen "Programms zur Entwicklung der Landwirtschaft und Marktregulierung" für den Zeitraum 2008 – 2012 wird bis zum Eintreten der Finanzkrise von der Regierung als sehr erfolgreich eingeschätzt, was sich in den guten Ergebnissen in den verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft ausdrückt.

Im Jahr 2008 wurden für die einzelnen Ziele des Programms folgende Mittel eingesetzt:

  1. ca. 1,9 Mrd. Euro für Modernisierung der Landwirtschaft,
  2. ca. 440 Mio. Euro für die Erhaltung und Wiederherstellung der Bodenfruchtbarkeit und der Agrarlandschaft,
  3. ca. 200 Mio. Euro für die soziale Entwicklung ländlicher Räume.

Insgesamt verfügt das Programm über ein Mittelvolumen in Höhe von ca. 16 Mrd. Euro. Das ist das Dreifache von dem, was in den vergangenen fünf Jahren der Agrarwirtschaft insgesamt zur Verfügung gestellt wurde.

Die internationale Finanzkrise hat auch vor dem russischen Agrarmarkt nicht haltgemacht. Das russische Landwirtschaftsministerium analysierte folgende Risiken, die die Umsetzung des Programms im Jahr 2009 behindern werden:

  • Probleme bei der Kreditvergabe; unzureichende Mittelausstattung der Banken, hohes Zinswachstum, überhöhte Anforderungen an Kreditbewilligungen (In Russland werden keine langfristigen Kredite an Unternehmen der Landwirtschaft vergeben. Kredite mit fünf bis acht Jahren Laufzeit waren in der Vergangenheit eine Seltenheit, häufiger waren Darlehen mit einer Laufzeit von zwei bis drei Jahren. Vielen Landwirten wurden die Kredite kurzfristig gekündigt, neue Kredite werden kaum vergeben.)
  • Abnahme der Investitionen; Einstellung der Arbeit an bereits begonnenen Investitionsprojekten; erhöhte Gefahr, Bankrott zu gehen (Bereits seit dem im März 2008 beginnenden Preisverfall für Getreide und der allgemein angespannten Situation auf den Getreidemärkten gingen Investitionen spürbar zurück.).
  • Verspätete und unvollständige Zahlung bereits gelieferter Produkte durch den Handel an Erzeuger und Verarbeiter (Im Herbst wurden Zahlungsverzögerungen von 40 und mehr Tagen registriert.),
  • Einnahmerückgänge der landwirtschaftlichen Unternehmen vor dem Hintergrund des Preisungleichgewichts für landwirtschaftliche und industrielle Erzeugnisse, die in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzt werden, eingeschlossen Leistungen natürlicher Monopole (Gas, Öl, Eisenbahn)
  • Negative Auswirkungen auf Preisentwicklung basierend auf die zu erwartende Intensivierung der Exportförderung in Staaten, die als Hauptlieferanten von Fleisch- und Milcherzeugnissen gelten, in Zeiten, in denen die Zahlungsfähigkeit auf der Welt sinkt.

Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise

Premier Subkow traf sich im November 2008 mit Wirtschaftsvertretern und Vertretern führender Banken im Agrarbereich, um sich ein Bild über die aktuelle Situation im Agrarbereich zu verschaffen. Es wurde festgestellt, dass der Bedarf an Krediten für November/ Dezember des Jahres 2008 und das Jahr 2009 bei ca. 25 Mrd. Euro liege dürfte, die finanziellen Mittel in den Banken dafür allerdings fehlten. Die Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft verfügen gegenwärtig nicht einmal über ausreichende Mittel für den Erwerb von Betriebsmitteln. Begonnene Investitionsprojekte werden nicht fortgeführt, Kredite nur noch für ausgewählte Projekte bewilligt. Lag der Zinssatz im vergangenen Jahr noch bei elf Prozent, bewegt er sich nunmehr zwischen 25 bis 30 Prozent. Laut Meinung der Wirtschaft seien aber nur Zinssätze bis max. 15 Prozent bezahlbar. Völlig unklar sei die Frage der Laufzeit von Krediten. Die Banken geben derzeit Kredite mit einer Laufzeit von nur drei bis sechs Monaten. Die Wirtschaft fordert Kreditlaufzeiten von mindestens einem Jahr.

Im Ergebnis des Treffens verpflichteten sich die Banken, Kredite im Umfang von 23 Mrd. Euro bereit zu stellen. Außerdem beschloss die Regierung die Bereitstellung weiterer Mittel:

  • 5,5 Mrd. Euro für die Durchführung von Saison bedingten Arbeiten,
  • 5,5 Mrd. Euro für langfristige Kredite (15 Jahre), davon knapp die Hälfte für die Erhaltung industriemäßiger Milchviehanlagen,
  • 190 Mio. Euro für die Zinsübernahme ausgewählter Investitionsprojekte (35),
  • 270 Mio. Euro für Maßnahmen zur Exportförderung von Getreide.

Die Zinsförderung wird nunmehr von bisher 66,7 Prozent auf 80 Prozent erhöht, für Kredite im Bereich der Tierproduktion werden die Zinsen zu 100 Prozent gefördert. Das Grundkapital der Russischen Landwirtschaftsbank wurde um 1,24 Mrd. Euro angehoben, um die Getreideintervention fortführen zu können, das Regionalnetz der Bank zu erhalten und die Gewährung von Krediten an regionale Filialen gewährleisten zu können.

Die Regierung vertritt die Auffassung, dass Russland schon jetzt in der Lage sei, sich selbst mit Geflügel- und Schweinefleisch zu versorgen. Im Hinblick auf die gegenwärtig schwierige Lage der Landwirte wurde daher die Entscheidung getroffen, ab 2009 die Einfuhrzölle für Schweine- und Geflügelfleisch zu erhöhen und die Einfuhrquoten für Geflügelfleischimporte um 300.000 Tonnen zu senken. Weiterhin wird erwartet, dass demnächst auch eine Entscheidung über die Kürzung der Einfuhrquoten von Schweinefleisch um 200.000 Tonnen getroffen wird.

Lebensmittelsicherheitsdoktrin

Die Lebensmittelpreise stiegen im Jahre 2008 um 16 Prozent, im Vergleich zum Jahr 2005 haben sie sich sogar verdoppelt. Die Situation im Lebensmittelbereich wird weiterhin durch die Finanzkrise und die damit einhergehende beschleunigte Inflation verschärft, die im Lebensmittelbereich bedeutend stärker ausgeprägt ist als die allgemeine Inflation.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln kann derzeit nur durch Importe in Höhe von 41 Prozent des nationalen Bedarfs gesichert werden. Die Versorgung aus nationaler Produktion liegt bei Fleisch bei nur 60 Prozent, bei Milch bei 80 Prozent, bei Zucker bei 58 Prozent bei Gemüse bei 84 Prozent und bei Obst sogar nur bei 40 Prozent. Industriezentren, Großstädte und auch einzelne Regionen sind sogar zwischen 50 bis 70 Prozent von Lebensmittelimporten abhängig.

Die Regierung hielt es daher für dringend erforderlich, kurzfristig eine Rechtsgrundlage zur nationalen Versorgung mit Lebensmitteln zu schaffen. Eine Agrarkommission bestehend aus Politikern, Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern wurde beauftragt, bis zum Ende des Jahres eine Lebensmitteldoktrin zu erarbeiten.

Die Doktrin definiert folgende strategischen Ziele:

  • Gewährleistung des Zugangs zu Lebensmitteln für alle Schichten der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen und in guter Qualität,
  • Gewährleistung der nationalen Selbstversorgung und Schaffung einer gesunden Bilanz zwischen Lebensmitteln aus eigener Erzeugung und Import,
  • Gewährleistung des Verbraucherschutzes im Hinblick auf Qualitäts- und Sicherheitsstandards.

Die Doktrin stellt Regeln für alle Wirtschaftszweige, nicht nur für Produzenten und Verarbeiter, sondern auch für staatliche und kommerzielle Strukturen, auf und soll einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der russischen Landwirtschaft leisten.

Im Zuge der Erarbeitung der Doktrin wurden alle Ebenen, von der Produktion über den Handel bis zum Verbrauch, beleuchtet und eine Risikobewertung, beeinflusst durch Importe, Preisniveau, Fachkräftepotential und Modetrends, durchgeführt.

Die Regierung ließ die Idee der Festlegung von Höchstpreisen auf sozial wichtige Produkte fallen, da dies mit dem strategischen Charakter der Doktrin nicht vereinbar sei. Unter Berücksichtigung, dass Russland das Potenzial habe, nicht nur die eigene Bevölkerung aus eigener Kraft zu versorgen, komme es vielmehr auf die Definition der Ziele der landwirtschaftlichen Produktionsentwicklung an.

Die Doktrin legt Anteile der Versorgung aus nationaler Produktion für Grundnahrungsmittel fest. Er sollte bei Getreide und Kartoffeln mindestens 95 Prozent betragen, bei Milch - 90 Prozent, bei Fleisch, Zucker und Öl – 80 Prozent, bei Obst und Gemüse – 77 Prozent sowie bei Fisch – 55 Prozent.

Es wird empfohlen, die Erzeugung von Biotreibstoff aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen einzuschränken bzw. zu verbieten und die Erarbeitung technischer Normen für die Produktion genmodifizierter landwirtschaftlicher Produkte zu beschleunigen.

Folgende Maßnahmen stehen für die Umsetzung der Doktrin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit:

  • Modernisierung der Produktion,
  • Verbesserung von Aus- und Weiterbildung,
  • Regulierung des Im- und Exports,
  • Lösung sozialer Probleme in ländlichen Regionen,
  • Wiederaufnahme von Brachflächen in die landwirtschaftliche Produktion.

Nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) bestehe die Möglichkeit, einen Teil der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion brachliegenden Anbauflächen ohne größeren finanziellen Aufwand wieder nutzbar zu machen. Der Bericht spricht allein für die Russische Föderation von einer zusätzlichen Fläche von ca. 6 Mio. Hektar. Damit könnte die russische Getreideproduktion auf bis zu 126 Mio. Tonnen ansteigen und Russland zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt aufsteigen.

Kritische Stimmen sind der Auffassung, dass diese Doktrin zum einen um 10 bis 15 Jahre zu spät komme und inhaltlich den aktuellen Erfordernissen nicht gerecht werde. Entsprechende Rechtsgrundlagen sollten nach deutschem Vorbild geschaffen werden.

3. Landwirtschaftliche Produktionsergebnisse

In Russland konzentrieren sich neun Prozent der Weltackerfläche, 52 Prozent der Schwarzerdefläche, 20 Prozent des Süßwasservorrats und neun Prozent der Mineraldüngerressourcen. Die steigende Auslastung dieser enormen Ressourcen ist wie in den Vorjahren auch wieder an den Ergebnissen des Jahres 2008 abzulesen. Von Januar bis November 2008 wuchs die landwirtschaftliche Produktion im Vergleich zum analogen Zeitraum des Vorjahres um insgesamt 9,2 Prozent, davon die pflanzliche Produktion um 13,8 Prozent und die Veredelung um 3,9 Prozent

Pflanzliche Erzeugung

Bei der diesjährigen Ernte handelt es sich um die Beste seit 1992 und kann erstmals wieder an das Niveau, welches zu Sowjetzeiten erzielt wurde, heranreichen. Deshalb wird auch von einer "Rekordernte" gesprochen. Dennoch wird eingeschätzt, dass das volle Ertragpotenzial noch nicht ausgeschöpft wurde. Dies liege laut Experten insbesondere an der rückständigen russischen Saatgutwirtschaft.

Es wurde eine außerordentlich gute Getreideernte erzielt. Sie betrug laut Aussage des Landwirtschaftsministeriums 114,8 Mio. Tonnen und überstieg das Ergebnis von 2007 um 27,5 Mio. Tonnen. Der durchschnittliche Ertrag lag bei 25,2 dt/ ha, was eine Steigerung im Vergleich zur Vorjahresernte um vier dt/ha bedeutet. Die positive Entwicklung bei Getreide betrifft allerdings nicht gleichermaßen alle Regionen Russlands. Zu einer Erhöhung der Produktion kam es im südlichen, dem zentralen und nordwestlichen Föderalen Bezirk und im Föderalen Bezirk Wolga. Dem gegenüber steht eine Abnahme in den sibirischen und fernöstlichen Föderalen Bezirken sowie im Ural.

Es wurden wie im Vorjahr 29 Mio. Tonnen Zuckerrüben geerntet. Der Ertrag betrug 356,1 dt/ha und fiel im Vergleich zum Vorjahr um 71,7 dt/ha höher aus. Auch das Ergebnis der Sonnenblumenernte fiel mit 7,2 Mio. Tonnen und 12,2 dt/ha (zum Vorjahr + 0,8 dt/ha) zufriedenstellend aus. Trotz einer Rekordernte im Großteil Russlands kam es auch bei der Sonnenblumenernte in den fernöstlichen und sibirischen Bezirken zu einer deutlichen Abnahme gegenüber dem Vorjahr.

Auf einer Fläche von fast 670.000 ha wurden 710.300 Tonnen Soja geerntet. Ein Ertrag von 10,6 dt/ha wurde erzielt. Das sind 2,2 dt/ha mehr als im Vorjahr geerntet werden konnten.

Die diesjährige Rekordernte ist jedoch mit einer ganzen Reihe von Problemen behaftet. Russland ist nicht in der Lage, diesen hohen Ertrag zu bewirtschaften. Die Menge an eingebrachtem Getreide überfordert die Kapazitäten für Transport und Lagerung. Nach Aussage des russischen Getreideverbandes gibt es kaum spezialisierte Transportmittel. Nur 33.000 Eisenbahnwaggons stehen für den Transport des Getreides, von denen ursprünglich 25.000 für den Transport von Zement und Baumaterialien konzipiert worden sind, zur Verfügung. Ein Großteil der Waggons stammt noch aus Sowjetzeiten und ist völlig veraltet. Dies trägt zu einer zusätzlichen Verteuerung des Transports bei. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Wachstumsraten in der Agrarproduktion werden 10.000 zusätzliche Waggons bis zum Jahr 2012 benötigt.

Die Häfen im Süden und Osten Russlands sind nicht für den Getreidehandel ausgelegt, die Häfen im Baltikum von den Getreideanbauzentren zu weit entfernt. Der Transport dorthin gestaltet sich zu teuer. Mit Verlusten bei der Lagerung ist ebenfalls zu rechnen, da einerseits Lagerstätten fehlen, anderseits vorhandene Lagerstätten veraltert und qualitativ minderwertig sind.

Sollte sich die Infrastruktur für den Getreidemarkt in Russland nicht den modernen Erfordernissen anpassen, wird eine rentable Realisierung des Getreideexports unmöglich. Die Privatwirtschaft alleine sieht sich außer Lage, diese Probleme ohne staatliche Hilfe zu lösen. Deshalb fordert die russische Getreidewirtschaft ein Förderprogramm zur Lösung der Infrastrukturfragen, in das insbesondere folgende Maßnahmen aufgenommen werden sollten:

  • Bau eines modernen Getreideterminals im Fernen Osten,
  • Optimierung der Transportwege,
  • Modernisierung der Silos,
  • Kauf von spezialisierten Eisenbahnwaggons (Bereitstellung von Krediten mit einer Laufzeit von wenigstens zwölf Jahren),
  • Einführung von Sondertarifen für Getreidetransporte.

Ein weiteres Problem besteht in einem massiven Preisverfall, welcher auf der guten Getreideernte und dem damit verbundenen Überangebot basiert. So wurden im Herbst an der Nationalen Warenbörse nur noch Preise von unter 200 USD pro Tonne Weizen erzielt. Die Preise sind dieses Jahr besonders stark unter Druck geraten, da die Weltgetreideernte ungewöhnlich gut ausgefallen ist. Landwirte aus verschiedenen Regionen finden keinen Käufer mehr, da sich der Getreidehandel für die Händler auf Grund der niedrigen Weltmarktpreise nicht rentiert. Befürchtet wird, dass durch den ausbleibenden Gewinn notwendige Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur nicht realisiert werden können.

Problematisch gestaltet sich der Export russischen Getreides. Russland ist nach den USA und Kanada bereits der drittgrößte Exporteur von Getreide (mit einem Exportvolumen von 7,9 Mio. Tonnen im Jahr 2007) und könnte seine Position weiter verbessern. Die diesjährigen Getreideüberschüsse schätzt die russische Regierung auf ca. 20 Mio. Tonnen. Exportgeschäfte verspricht man sich im Nahen und Mittleren Osten, sowie in Nordafrika. Der Irak, bisher Importeur von Weizen aus den USA, hatte bereits 200.000Tonnen Weizen von Russland gekauft. Dies wurde in den russischen Medien als Erfolg für die Erschließung neuer Märkte gefeiert.

In Russland gibt es keine offizielle staatliche Regulierung von Getreidepreisen. Allerdings versucht die Regierung durch Interventionskäufe bzw. die Erhebung von Ausfuhrzöllen (Frühjahr 2008) die Preise stabil zu halten. Für den Interventionsfonds hatte die russische Regierung für das Jahr 2008 Käufe von fünf Mio. Tonnen Brotgetreide und drei Mio. Tonnen Futtergetreide geplant. Dies sind Mengen, die niemals zuvor eingekauft worden sind. Die Regierung versucht, die Marktsituation weiter durch Förderung des Transports von Getreide aus dem zentralen Föderalen Distrikt, dem Hauptanbaugebiet von Getreide, in Gebiete mit viel Viehzucht zu entspannen. Bisher exportiert Russland sein Futtergetreide, muss aber seinen Fleischbedarf in großem Umfang aus Importen decken. Dem soll auch durch diese Maßnahme entgegen gewirkt werden.

Auf einer Fläche von 17,1 Mio. ha wurde Wintergetreide ausgesät; 273.000 ha mehr als im Vorjahr.

Tierproduktion

Im vergangenen Jahr konnte die Schlachtproduktion einschließlich Geflügelfleisch um 8,1 Prozent gesteigert werden und betrug acht Mio. Tonnen. Erwartungsgemäß fiel die Steigerung der Schlachtproduktion im Vergleich zum Vorjahr in der Geflügelproduktion (+16,3 Prozent) und in der Schweineproduktion (+ acht Prozent) besonders hoch aus. Trotz des nationalen Programms zur Entwicklung der Landwirtschaft konnte die Rinderschlachtung um nur 0,5 Prozent und die Milchproduktion um nur 1,1 Prozent gesteigert werden. Die Produktion von Eiern verringerte sich sogar um 1,5 Prozent und betrug nur noch 34,4 Mrd. Stück. Diese Entwicklung wird als besonders kritisch bewertet, da die deutliche Preissteigerung bei Eiern als "Lokomotive und Indikator der Inflation" angesehen wird.

Die Milchleistung wird mit 3715 kg (+ 217 kg) und die Legeleistung je Henne mit 277 Stück (+ 2 Eier/ Huhn) im Vergleich zum Vorjahr angegeben.

Die Tierbestände entwickelten sich im Jahr 2008 wie folgt:

  • Rinder insgesamt: 21,6 Mio. Stück (zum Vorjahr: - 1,2 Prozent)
    • davon Kühe: 9,3 Mio. (- 0,9 Prozent)
  • Schweine: 16,8 Mio. (+ 0,4 Prozent)
  • Ziegen und Schafe: 21,8 Mio. (+ 4,5 Prozent)
  • Geflügel insgesamt: 294,6 Mio. (+ acht Prozent)

4. Veterinärwesen

Im Jahr 2008 wurde das russische Einfuhrregime für Fleisch grundlegend geändert. Die neuen Regeln wurden in einem Memorandum der EU und Russland zusammengefasst, welches am Rande der Internationalen Grünen Woche 2008 unterzeichnet wurde. Darin wurde u. a. folgendes Verfahren vorgeschrieben:

    * Übermittlung von Listen mit Betrieben, die Fleisch nach Russland liefern wollen,

    * Inspektionen von Lieferbetrieben durch russische Seite,

    * Pränotifizierung von Fleischlieferungen in die fernöstlichen Gebiete Russlands.

Russland sperrte im Jahre 2008 eine Vielzahl von Betrieben wegen des Nachweises von Salmonellen oder von Antibiotika im Fleisch, welches nach Russland geliefert wurde. Im Juni 2008 waren z. B. in der EU insgesamt 70 Betriebe in sieben Mitgliedsstaaten betroffen. Oft handelte es sich dabei um die Markt führenden Unternehmen dieser Staaten. Ende 2008 durften in Deutschland zehn Betriebe wegen des Nachweises von Antibiotika und sechs Betriebe wegen des Nachweises von Salmonellen kein Fleisch mehr nach Russland liefern.

Nach dem russischen Lebensmittelrecht gilt für die meisten Antibiotika eine Null-Toleranz. Die in deutschem Fleisch nachgewiesenen Antibiotika-Rückstandskonzentrationen lagen erheblich unterhalb der in der EU zulässigen Höchstmenge. Russland ignoriert in diesem Punkt international anerkannten Standards. Die Änderung des russischen Rechts oder eine Implementierung von Einfuhrtoleranzen für Rückstände in importierten Lebensmitteln wurden bisher abgelehnt. Mit diesem fachlich ungerechtfertigten Vorgehen hat Russland eine Maßnahme gefunden, den einheimischen Markt unter dem "Deckmäntelchen" Verbraucherschutz vor Fleischimporten zu schützen. Es ist nicht davon auszugehen, dass Russland diese Position kurz- bzw. mittelfristig aufgeben wird.

Einschränkungen beim Export von Geflügelfleisch nach Russland gab es 2008 wegen des Ausbruchs der Geflügelpest in einigen Bundesländern. Die wirtschaftlichen Auswirkungen waren jedoch übersichtlich, da Russland in allen Fällen sein Einverständnis mit der Anwendung des Prinzips der Regionalisierung gab.

In Anlehnung an die Erfahrungen mit den Festlegungen im Memorandum über den Fleischhandel wurden von russischer Seite, ähnliche Einfuhrregeln auch für andere Bereiche aufgestellt. Deshalb wurden bis zum Jahresende weitere Betriebslisten für den Handel mit folgenden Erzeugnissen übermittelt:

  • Naturdärme,
  • Futtermittel,
  • Fische und Fischereierzeugnisse,
  • Milch und Milcherzeugnisse,
  • Fertigerzeugnisse mit Bestandteilen tierischen Ursprungs (z. B. Pizza),
  • Schlachtschweine.


Der Export von Fischen und Fischereierzeugnissen aus Deutschland und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgt seit 2009 auch auf der Grundlage eines Memorandums. Das Mustermemorandum wurde am 18. Dezember 2008 von russischer Seite und der EU-Kommission unterzeichnet. Eine gleich lautende bilaterale Vereinbarung wird voraussichtlich auf der Internationalen Grünen Woche im Januar 2009 zwischen dem deutschen und russischen Veterinärdienst geschlossen.

Die Ausfuhr von Zuchtrindern aus Deutschland kam zwischen April und September 2008 zum Erliegen. Grund war der Ausbruch der Blauzungenkrankheit in Deutschland und russische Zweifel an der Wirksamkeit des Impfstoffes gegen diese Tierkrankheit. Nachdem das BMELV der russischen Seite Proben der verwendeten Impfstoffe und der Impfstämme zur Durchführung von Untersuchungen in Russland übermittelt hatte, erlaubte die russische Seite die Einfuhr geimpfter Zuchtrinder ab Oktober unter bestimmten Bedingungen.

Das BMELV hat im Verlauf des vergangenen Jahres Entwürfe folgender Ausfuhrbescheinigung an russischen Seite zur Abstimmung übermittelt:

  • Rindersamen
  • Schlachtrinder
  • Zuchtschafen und –ziegen


Die Verhandlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.

5. Ernährungsindustrie

Die Ernährungsindustrie einschließlich der Getränke und Tabakindustrie wuchsen im Jahr 2008 um drei Prozent. Besonders erfolgreich entwickelte sich die Schlachtung (+12,3 Prozent) und die Fleischverarbeitung (Wurstproduktion: +2,8 Prozent; Produktion von Convenience-Erzeugnissen: +11,7 Prozent; Fleischkonserven: + 12,7 Prozent). Abgesehen von der Frischmilchproduktion, die um 4,6 Prozent abnahm, konnten die anderen Bereiche der Milchwirtschaft zulegen (Butterproduktion: +3 Prozent, Trockenmilchproduktion: +11,5 Prozent; Milchkonserven: +16,1 Prozent). Der Rückgang der Pflanzenölproduktion um 18 Prozent wird mit der geringen Ernte, insbesondere bei Sonnenblumenkernen, begründet.

Die Produktion von Zucker aus Zuckerrüben eigener Produktion stieg um 1,3 Prozent. Gleichzeitig nahm die Zuckerproduktion aus importierten Rohstoffen um 13,3 Prozent ab. Dies ist ein Ergebnis der eingeführten Marktschutzmaßnahmen. Es wurden von Dezember 2007 bis Ende Mai 2008 Einfuhrzölle erhoben.

Die Konservenproduktion steigerte sich um 1 Prozent. Die höchsten Zuwachsraten konnten im Bereich der Obstkonservenproduktion (+21,6 Prozent) und der Tomatenketchupproduktion (+4,8) verzeichnet werden.

Erfolgreich gestaltete sich auch die Kartoffelverarbeitung (+108,8 Prozent). Ca. 85 Prozent der Kartoffelverarbeitung fielen dabei auf die Produktion von Kartoffelchips.

Gefallen ist die Herstellung von alkoholischen Erzeugnissen. Es wurde 17,8 Prozent weniger Ethylalkohol aus landwirtschaftlichen Rohstoffen hergestellt. Die Produktion von Wodka und Likör sank um 4,3 Prozent. Ein Grund besteht in der Schließung einer Reihe von Produktionsstätten und der Verteuerung der Rohstoffe, insbesondere von Getreide zu Beginn vergangenen Jahres. Außerdem ist auf dem Markt eine Senkung der Nachfrage nach hochprozentigen alkoholischen Getränken zu verzeichnen. Dafür wächst die Nachfrage nach Wein und Sekt. Die eigene Produktion bei Wein stieg um 2,5 Prozent, Sekt –2,8 Prozent, Obstweine um 24,8 Prozent und Kognak um 29,9 Prozent.

Der Rückgang der Produktion von Brot und Backwaren, Kaffee und tiefgefrorenem Gemüse wird mit der Sättigung des Marktes begründet.

Außenhandel

In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres wurden nach Russland Lebensmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe im Umfang von über 28.900 Mio. USD eingeführt. Das ist eine wertmäßige Steigerung von 34,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Agrarbereich nimmt am Gesamtimport nach Russland 13,3 Prozent ein, ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozent.

Das Importvolumen von verschiedenen Erzeugnissen entwickelte sich, wie folgt:

  • Milch und Sahne:+ 30,6 Prozent
  • Fleisch: + 22,2 Prozent
  • Fleischwaren: + 22,1 Prozent
  • Butter: + 9,6 Prozent
  • Kaffee: + 11,6 Prozent
  • Kakao: + 8,8 Prozent
  • Fisch: + 7,6 Prozent
  • Zitrusfrüchte: + 3,5 Prozent
  • Getränke insgesamt: + 27,1 Prozent.

Ein Rückgang des Importvolumens wurde für Rohzucker (-25,2 Prozent), Weißzucker, Geflügelfleisch (-5,4 Prozent), Sonnenblumenöl (-8,4 Prozent), Weizen sowie Gerste verzeichnet.

Das Wachstum des wertmäßigen Importvolumens im Agrarbereich wird überwiegend auf die Preisentwicklung zurück geführt. Dabei gab es die größten Preisentwicklungen bei Hühnerfleisch (um das 1,3-fache), Weizen (um das 1,8-fache), Gerste (um das 1,6-fache) und bei Sonnenblumenöl (um das 1,7-fache).

Der Export wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 10,2 Prozent und betrug 7 556,3 Mio. USD, was einer Steigerung um 10,2 Prozent entspricht. Der Export von Weizen fiel um 20,4 Prozent geringer aus, was auf die Ausfuhrzölle im Frühjahr des Jahres 2008 zurückzuführen sein dürfte. Bei Wodka konnte der Export um 16,8 Prozent gesteigert werden.

Exportschwerpunkte deutscher Waren

Bis Ende September 2008 wurden Lebensmittel aus Deutschland mit einem Wert von 1,19 Mrd. Euro importiert, das sind wertmäßig 30 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2007.

Bei den Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs dominieren Fleisch- und Fleischwaren mit in diesem Jahr besonders auffälligen Zuwachsraten sowie Käse die Statistik und erreichten ein Wertvolumen von 430 Mio. Euro. Trotz Importquoten und temporären Zulassungsverboten einiger deutscher Fleischexporteure blieb der Anteil von verarbeitetem Fleisch aus Deutschland in der Russischen Föderation sehr bedeutend.

Positive Exporttrends konnten sich bei den pflanzlichen Lebensmitteln wie Obst, Gemüse, Back- und Süßwaren auf Kakaobasis mit mehrheitlich zweistelligen Zuwachsraten fortsetzen. Golden Delicious, Jonagold u. a. deutsche Äpfel konnten ihre Präsenz im Lebensmitteleinzelhandel (LME) nachhaltig auf deutlich über 10.000 Tonnen steigern. Bei den Genussmitteln erfreut sich deutsches Bier und deutscher Wein einer wachsenden Beliebtheit bei russischen Konsumenten. Bemerkenswert, allein der Wein konnte seinen wertmäßigen Absatz von im Jahre 2003 knapp sechs Mio. Euro auf nunmehr fast 40 Mio. Euro steigern.

Aber deutsche Exporteure beliefern nicht nur den russischen Konsumenten, sondern auch die lokale Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. 2007 wurden aufgrund des "Nationalen Projektes zur Entwicklung der russischen Landwirtschaft" fast 30.000 Rinder nach Russland geliefert, wobei die Blauzungenkrankheit und die damit verbundenen veterinärrechtlichen Konsequenzen im laufenden Jahr für einen starken Exportrückgang sorgten. Deutscher Hopfen und Malz sind aus der russischen Bierproduktion nicht wegzudenken, aber auch Ingredienzien, wie Aromastoffe, Fruchtkonzentrate, Milch- und Joghurtpulver, etc. aus Deutschland spielen in den verschiedensten Sparten der Lebensmittelindustrie eine wichtige Rolle, obwohl die späteren Produkte auf ihren Etiketten diese nicht als deutsche Produkte ausweisen.

Auswirkungen der Finanzkrise auf den Lebensmittelmarkt

Die Lebensmittelfachausstellungen in Moskau waren zwar nicht durch leere Besuchergänge gekennzeichnet, wie es 1998 zu erleben war, aber dennoch sind die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auch auf dem hiesigen Lebensmittelmarkt erkennbar. Weltweit würden 36 Prozent der von ACNielsen Befragten eine Umstellung auf billigere Lebensmittel in Erwägung ziehen, aber nur 20 Prozent der Russen. Dennoch vermelden die Restaurants und das Cateringwesen Umsatzeinbußen. Auch die Lebensmitteleinzelhandelsketten beginnen, den Konsumwandel deutlich zu spüren.

Um den Abverkauf zu stabilisieren, fallen bei verschiedenen Anbietern die Preise. Die kaufkräftige Mittelschicht hat laut Umfragen und Beobachtungen der hochpreisigen Lebensmitteleinzelhandelsketten ihre Kaufgewohnheiten nicht geändert. Daher ist in diesen Ketten eine Anpassung der Preispolitik gegenwärtig nicht erforderlich.

Beim eher sensiblen Markt für alkoholische Getränke sind folgende Tendenzen erkennbar: Nach Beobachtungen des russischen Alkoholverbandes gelangen wieder verstärkt illegale hochprozentige Alkoholika auf den Markt. Da die Lagerbestände der Großhändler an Wodka, Cognac, Sekt, Wein und Bier aufgrund der gesunkenen Nachfrage kaum abgebaut wurden, werden die Einfuhren in den kommenden Monaten sinken. Verringerte Bestellungen und Auftragsstornierungen zumindest temporär die Folge. Mangelnde Finanzmittel sorgen auch für vermehrte Reklamationen durch die Lebensmitteleinzelhandelsketten, um Preise bei den Lieferanten zu drücken, aber auch, um Bezahlungen zu verzögern (wird z. B. auch von Metro behauptet). Für Importe werden kurzfristig Preissteigerungen von zehn bis 15 Prozent prognostiziert.

Aus anderen Branchen gibt es widersprüchliche Meldungen, da beispielsweise Käse- und ebenso Fleisch-Großhändler von einem normalen bis miserablen Abverkauf sprechen.

Insgesamt wird die Finanzkrise für eine Konsolidierung des Marktes sorgen, d. h. in der lokalen Produktion, bei den Großhändlern und Importeuren, im Lebensmitteleinzelhandel und auch im Restaurantwesen kam und kommt es zu einem generellen Personalabbau und Betriebsschließungen. Aber eine Reihe von lokalen Produzenten, die ebenso große Umsatzeinbußen zu beklagen haben, setzen verstärkt auf Werbung, um Marktpositionen auszubauen.

6. Fischwirtschaft

Der russische Fischfang erfolgt vorrangig in der Barentssee, im Schwarzen- und im Kaspischen Meer. 2008 ist die Fangmenge gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Aber trotzdem wird im Vergleich zu vielen anderen Wirtschaftsbereichen in Zeiten der Krise eine positive Entwicklung erwartet.

Wie in vielen anderen Bereichen der russischen Wirtschaft ist auch hier die Verarbeitungsindustrie unterentwickelt. Das Bild prägen billige Exporte von Rohware und teure Importe von Verarbeitungserzeugnissen, Mangel an Krediten zur Finanzierung von dringend nötigen Ersatz- und Neuinvestitionen. In fünf bis zehn Jahren werden ca. 90 Prozent aller Fischfangschiffe ihre absolute Lebensdauer überschritten haben. Investitionen in die Flotte, Häfen und die Verarbeitung sind dringend erforderlich.

Im Hinblick auf die Probleme im Bereich Fischwirtschaft gab es im Verlauf des Jahres 2008 wichtige staatliche Entscheidungen zur Umgestaltung der heimischen Fischwirtschaft. Die zuständige Föderale Agentur für Fischerei, die nach anfänglicher Zuordnung zum Umweltministerium infolge der Neustrukturierung des Kabinetts dem Agrarministerium zugeordnet wurde, untersteht seit Ende Mai 2008 direkt der Regierung. Sie ist u. a. zuständig für die Zuteilung der Fangquoten und kann nach ihrer Herauslösung aus dem Landwirtschaftsministerium nun ebenfalls Kompetenzen im Bereich der Zoll- und Tarifpolitik selbständig ausüben.

Durch umfassende Änderungen des "Gesetzes über die Fischwirtschaft und den Schutz der Wasserbioressourcen", die ab Januar 2009 in Kraft getreten sind, wurde ein ganzer Komplex langfristiger Maßnahmen beschlossen. Es wurden die Fischfanggebiete für die nächsten 20 Jahre und Ende vergangenen Jahres die Fischfangquoten für die nächsten zehn Jahre festgelegt. Die Fangquoten wirken Markt bereinigend und schließen kleine, ohne eigene Fangkapazität tätige Joint-Venture-Unternehmen aus.

Zur Förderung der fischverarbeitenden Industrie sowie Eindämmung des illegalen Fangs dürfen russische Schiffe mit russischem Fang seit dem 1. Januar 2009 ihre Ladung nur noch in Russland, so nicht eine Zustimmung der zuständigen Behörden vorliegt, löschen. Als weitere protektionistische Maßnahme ist nicht auszuschließen, dass Exportverbote für bestimmte Fische und Meeresfrüchte erhoben werden.

Erstmals wurde ein "Föderales Programm zur Entwicklung der Fischwirtschaft" für die Jahre 2009 bis 2013 mit einem Finanzvolumen von ca. 1,7 Mrd. Euro verabschiedet. Die Mittel sollen in den Aufbau und die Modernisierung von Häfen und Anlegestellen, von Fischereibooten, Forschungsschiffen sowie in die Fischzucht investiert werden. Außerdem hat die Regierung einem Konzept zur Entwicklung der Fischwirtschaft bis zum Jahr 2020 zugestimmt. Danach soll der Fischfang praktisch auf 6,58 Mio. Tonnen verdoppelt werden.

In diesem Zusammenhang wird auch die Gründung eines staatlichen Unternehmens für Fischfang, einer Fischbörse, diskutiert. In der Staatsduma wird das Gesetz über Börsen und den Börsenhandel beraten. Es soll den Verkauf hochwertiger Fische und Meeresfrüchte zu Niedrigpreisen ins Ausland verhindern.

Seit dem 1. Januar 2009 unterliegt der innerhalb der 200-Meilen-Zone von Sonderwirtschaftzonen gefangene Fisch besonderen Zollbestimmungen. Bei Verbleib des Fangs in Russland wird ein Zoll in Höhe von zehn Prozent erhoben. Werden die Fische exportiert beträgt der Zollsatz 100 Prozent. Diese Regelungen sollen die Investitionsbereitschaft aktivieren. Norwegische, japanische und koreanische Unternehmen haben bereits ernsthaftes Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit bekundet.

Vorschläge zur Änderung des Steuergesetzes wurden erarbeitet. Diese sehen die "Übertragung" der einheitlichen Landwirtschaftssteuer auf Unternehmen der Fischwirtschaft, die nicht weniger als 70 Prozent ihres Umsatzes aus dem Fischfang und Herstellung von Fischereierzeugnissen beziehen, vor. Dies würde zu erheblichen steuerlichen Entlastungen führen. Gegenwärtig liegt die Steuerlast noch bei über 30 Prozent.

Mit der Einführung der einheitlichen Landwirtschaftssteuer soll auch das Ziel verfolgt werden, mehr Investitionen in der Fischwirtschaft zu realisieren. Es wird erwartet, dass das Investitionsvolumen, das im Jahr 2006 nur ca. 46 Mio. Euro betrug, auf ca. 220 Mio. Euro im Jahr 2009, ca. 410 Mio. Euro im Jahr 2010 und knapp 700 Mio. Euro im Jahr 2011 steigt.

7. Forstwirtschaft

Russland verfügt über etwa 25 Prozent des globalen Waldbestands. Dem gegenüber steht ein Weltmarktanteil von nur rund drei Prozent für veredelte Holzprodukte, da in Russland selbst lediglich 15 bis 20 Prozent des vor Ort geschlagenen Holzes weiter verarbeitet werden können. Russland ist daher gezwungen, ca. 30 Prozent seines Bedarfs an höherwertigen Holzprodukten zu importieren. Dies hat die Regierung erkannt, die nun versucht, eine moderne Verarbeitungsproduktion und Infrastruktur aufzubauen sowie den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen.

Die Regierung versucht, der Entwicklung der Forstwirtschaft neue Impulse zu geben. Deshalb wurde beim russischen Ministerium für Landwirtschaft Mitte des Jahres eine Föderale Agentur für Forstwirtschaft gegründet. Bisher war eine ähnliche Behörde dem Ministerium für Naturressourcen nachgeordnet. Der Wechsel wird von Teilen der Forstwirtschaft kritisiert.

Im August 2008 wurde durch die russische Regierung eine neue Strategie zur Entwicklung der Forstwirtschaft bis 2020 bestätigt. Der Forstwirtschaft sollen danach bis 2020 insgesamt ca. 36 Mrd. Euro an staatlichen und privaten Mitteln zufließen, wobei der größte Mittelabfluss im Zeitraum von 2013 bis 2017 erwartet wird. Außerdem soll die forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche von 757.000 ha (2007) auf 1 Mio. ha (2020) ausgedehnt werden. Weiterhin wird an der Einführung eines Zertifizierungssystems für Holzwirtschaft und –handel sowie an der Ausweitung des Satellitenüberwachungssystems gearbeitet.

Im August des Jahres 2008 wurde ein Maßnahmepaket zur Stärkung der holzverarbeitenden Industrie verabschiedet. Dieses beinhaltet:

  • Übernahme der Kosten durch die Regierung für Waldwege bei Errichtung von neuen Holz- und Zellulosewerken oder deren Modernisierung,
  • Senkung der Importzölle auf Anlagen und Maschinen,
  • Verpachtung von Holzressourcen zu günstigen Preisen (ohne Auktion) an Investoren.

Anreize zum Ausbau der Holzverarbeitungsindustrie sollen durch die Einführung höherer Exportzölle auf unverarbeitetes Holz geschaffen werden. Nach den ersten Anhebungen der Zölle auf Rundholz auf 6,5 Prozent im März 2006 hat man Mitte des Jahres 2007 mit der ersten der drei Stufen der Zollerhöhung auf Rundholz begonnen. Die drei Stufen beinhalten eine Anhebung der Zölle auf 20 Prozent (mindestens 10 Euro/cbm) zum 1. Juli 2007 und auf 25 Prozent (mindestens 15 Euro/cbm) zum 1. August 2008. Die dritte Stufe, die Erhöhung auf 80 Prozent (mindestens 50 Euro/cbm) wird nach schwierigen Verhandlungen nicht ab Januar 2009, sondern voraussichtlich erst im September 2009 in Kraft treten. Langfristig soll der Export von Rundholz ganz verboten werden.

Erste Ergebnisse der getroffenen Maßnahmen sind bereits sichtbar. So plant der Holzkonzern Sweza (Eigentümer: Mordaschow) mit dem finnischen Unternehmen UPM bis 2011 ein Sägewerk, eine Fertigungsstätte für Spanplatten und eine Papierfabrik im Norden des Landes. Die Kosten werden auf 1,8 Mrd. geschätzt. Die belgische Spano-Gruppe will in Wladiwostok ein Unternehmen zur Holzverarbeitung errichten.

Das russisch-amerikanische Joint-Venture Midway United will bis 2010 in den Aufbau einer Fabrik im Gebiet Irkutsk ca. 67 Mio. USD investieren. Der größte Holzverarbeiter im Gebiet Tomsk plant bis 2016 den Bau eines Säge- und eines Verarbeitungswerks für 1,57 Mrd.. Partner ist u. a. chinesischen Firmen auch das Unternehmen Yntai Forest Industry.

8. Verbraucherschutz

Ende vergangenen Jahres konnten bei der Erarbeitung technischer Normen endlich konkrete Ergebnisse erzielt werden. Nachdem es über ein Jahr lang intensive Diskussionen über das Prozedere, insbesondere die Frage, wer das Vorschlagsrecht für die technischen Normen habe, geführt worden waren, wurden in Form von föderalen Gesetzen eine ganze Reihe technischer Normen angenommen. Darunter sind auch einige Normen aus dem Bereich der Lebensmittel- bzw. Genussmittelindustrie, an denen im Rahmen des vom BMELV geförderten Kooperationsprojekts "Verbraucherschutz" auch deutsche Fachkräfte mitwirkten.

Es handelt sich im Einzelnen um folgende Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen:

  1. Säfte aus Obst und Gemüse (10.10.2008)
          Dieses Gesetz wird 180 Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten.
  2. Milch und Milcherzeugnisse (17.12.2008)
    Ca. 15 Prozent aller Milcherzeugnisse, einschließlich Trinkmilch werden in Russland noch aus Milchpulver hergestellt. In dem Gesetz ist nunmehr festgelegt worden, dass die Erzeugnisse ab Anfang dieses Jahres deutlich zu kennzeichnen seien und Trinkmilch aus Milchpulver nur als Milchgetränk bezeichnet werden darf.
  3. Butter und Fette (28.12.2008)
          Es wird eingeschätzt, das die technische Norm gewährleistet, dass Butterfetterzeugnisse nach Entwicklung ein Jahr früher als bisher auf dem Markt angeboten werden können.
  4. Tabakerzeugnisse (23.12.2008)
          Hier wurden genaue Festlegungen über die Anforderungen gefährlicher Inhaltsstoffe geregelt und Festlegungen über die Kennzeichnungspflicht getroffen
  5. Fisch und Fischerzeugnisse (in Vorbereitung)

Alle Entscheidungen dienen dem Schutz des Verbrauchers, enthalten z. B. Etikettierungsvorschriften, Regeln über Inhaltsstoffe, Produktions- und Lagerbedingungen sowie auch den Vertrieb. Durch diese Regelungen wird neuen Erzeugnissen der Marktzugang erleichtert. Es kann auf zeit- und kostenintensive Analysen verzichtet werden. Insbesondere dürften hiervon kleine und mittlere Unternehmen profitieren, die gegenüber marktführenden Unternehmen wegen des Wegfalls dieser Kosten eher konkurrenzfähig auftreten können. Administrative Barrieren fallen weg bzw. wurden reduziert.

Im Juni vergangenen Jahres erließ der Leiter des "Föderalen Dienstes für Verbraucherschutz und zum Wohlergehen des Menschen" ein Verbot der Anwendung von chlorhaltigen Flüssigkeiten bei der Behandlung von Geflügelfleisch und legte den Flüssigkeitsanteil bei tief gefrorenen Hähnchen auf max. vier Prozent fest. Nachdem man feststellen musste, dass von dieser Regelung nicht nur 70 Prozent des gesamten Importgeflügelfleischs sondern auch 50 Prozent der nationalen Geflügelfleischproduktion betroffen waren, wurde das Inkrafttreten dieser Entscheidung auf ein Jahr verschoben. Von dieser Regelung werden unter Berücksichtigung des derzeitigen Importvolumens ca. 800.000 Tonnen Importgeflügelfleisch betroffen.

9. Landmaschinenmarkt

Auch wenn die Bedarfdeckung der Pflanzenproduktion mit Technik besser als im Vorjahr ausfiel, betrug sie laut Aussage des russischen Landwirtschaftsministeriums insgesamt nur 82 bis 88 Prozent. Diese Aussage spiegelt nach Einschätzung der Botschaft die tatsächliche Situation in der Landwirtschaft nicht realistisch wider, da in der Erhebung auch völlig veraltete Technik berücksichtigt worden sein dürfte. Ein besonderer Engpass mit moderner Technik besteht laut Aussage des Ministeriums bei Mähdreschern (Bedarfsdeckung in 2008 nur zu 48 Prozent), Kultivatoren/ Grubber (48 Prozent), Traktoren (51 Prozent), Futtererntetechnik (58 Prozent) und Sämaschinen (59 Prozent).

Die Abhängigkeit von Importen ist sehr hoch. Bei Traktoren liegt sie z. B. bei ca. 80 und bei Mähdreschern bei 50 Prozent.

Der russische Markt für Landmaschinen ist mit ca. 700 Mio. Euro nach Frankreich weiterhin der zweitwichtigste Exportmarkt. Die dynamische Entwicklung der Exporte erfuhr im Herbst 2008 jedoch einen Einbruch u. a. wegen der weltweiten Finanzkrise, da neue Kredite an Landwirte zum Kauf von Landmaschinen kaum noch vergeben wurden.

Aber auch unabhängig von der Finanzkrise hat die russische Landtechnikindustrie ihre Regierung dazu gebracht, Marktschutzmaßnahmen zu ergreifen. In der Vergangenheit gab es bereits Verordnungen, die den Einfuhrzollsatz an die Maschinenleistung koppelte. Damals betrug der Zollsatz fünf Prozent jedoch nicht weniger als 100 Euro/KWh. Nach intensiven Bemühungen durch die Europäische Kommission und die deutsche Regierung wurde diese Regelung jedoch ausgesetzt.

Auf Initiative des russischen Landmaschinenverbandes wurde im vergangenen Jahr von der Regierung eine Untersuchung des Einflusses des Imports selbstfahrender Erntetechnik auf die nationale Produktion durchgeführt. Wie von der Regierungskommisson empfohlen, wurde die bis Ende 2008 ausgesetzte leistungsabhängige Komponente (100 Euro/KWh) bei der Ermittlung des Importzolls ab 2. Januar 2009 wieder eingeführt. Dies bedeutet eine Steigerung der effektiven Belastung von fünf Prozent auf ca. 12 Prozent.

Ministerpräsident Putin informierte darüber hinaus Ende des Jahres die Öffentlichkeit über folgende zusätzliche zu treffende Entscheidungen zur Unterstützung der nationalen Landtechnikindustrie in Krisenzeiten:

  • Bewilligung föderaler Mittel (Zinsvergünstigungen) ausschließlich für den Erwerb nationaler Technik,
  • Verbot von Fördermitteln aus den Haushalten der Gebiete für den Erwerb importierter Technik,
  • Erhöhung des Grundkapitals der Leasinggesellschaft "Rosagroleasing" um 0,69 Mrd. Euro,
  • Erhöhung der Einfuhrzölle auf mindestens 15 Prozent, wenn die Maschinen auch in Russland produziert werden, und Kopplung an die Motorleistung (nicht weniger als 120 Euro/KWh),
  • Annahme von Maßnahmen zur Exportförderung russischer Landtechnik (z. B. Kreditgewährung, staatliche Bürgschaften),
  • staatliche Kompensation für Refinanzierungen für Landmaschinenunternehmen.

Insbesondere die Entscheidung über den Ausschluss der Förderung importierter Technik dürfte von sehr großer Bedeutung für die Kaufentscheidung sein und den Export aus Deutschland negativ beeinflussen. Gemäß dem nationalen Projekt und dem staatlichen Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft wurden bisher ca. 67 Prozent des Zinssatzes für Kredite beim Kauf von Erntemaschinen erstattet. Betriebe, wie z. B. OOO CLAAS in Krasnodar, die in Russland produzieren, sind von diesen Entscheidung nicht betroffen.

Diese Maßnahmen sind auch innerhalb der russischen Regierung nicht unumstritten. Zum einen wird der russische Mähdreschermarkt von mehr als 50 Prozent Marktanteilen von einem Unternehmen, Rostselmash, beherrscht, und zum anderen wird sich die Nachfrage nach Mähdreschern auf dem russischen Markt bis zum Jahr 2012 verdoppeln. Die russischen Landmaschinenhersteller werden den Bedarf allein nicht decken können. Die Ausschaltung der Konkurrenz wird den Zwang auf Umstellung der Produktion auf Weltniveau aufheben. Nicht zuletzt ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach moderner Landtechnik mittelfristig nicht bedient werden kann und daher mit negativen Auswirkungen auf die russische Landwirtschaft gerechnet werden muss. Dies würde dem nationalen Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft, das für den Zeitraum 2008 bis 2012 Fördermittel in Höhe von ca. 15 Mrd. Euro vorsieht, zuwider laufen.